Kurz gemeldet
10.12. Kontokündigung: Die GLS-Bank (Motto: „Raum für Vielfalt“) hat zum Jahresende der Deutschen Kommunistischen Partei alle Konten gekündigt, offenbar aufgrund einer Spendenaktion für Kuba, das von den USA mit Finanzsanktionen belegt ist. | 4.12. Microsoft: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt von Microsoft Office auf OpenDesk um, eine freie Office-Lösung aus Deutschland. Zuvor hatte Microsoft auf Druck der US-Regierung den E-Mail-Account des Chefanklägers gesperrt. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
Paul-Ehrlich-Institut findet keine tragfähige Rechtfertigung dafür, dass es seine gesetzlichen Pflichten missachtet
9. 12. 2025 | In einem Gerichtsverfahren auf Freigabe von Daten aus der SafeVac-Studie behauptet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), entgegen damaligen Beteuerungen, diese Studie habe nicht der Überwachung der Sicherheit von Covid-Impfstoffen gedient. Gleichzeitig verwickelt sich das PEI bezüglich seiner anderen Verfahren zur Sicherheitsüberwachung in gravierende Widersprüche. Der Kläger, Bastian Barucker, berichtet ausführlich auf seinem Blog über den Skandal.|
Ignoranz und Desinformation in der Bundestagsdebatte zu Bargeld und digitalem Euro
Pfizer hat Todesfälle in der klinischen Studie zum mRNA-Covid-Impfstoff verheimlicht
4. 12. 2025 | Zwei australische Mediziner und Wissenschaftler analysieren Im Journal of American Physicians and Surgeons (Vol. 30 Nr. 4, 2025), wie es dazu kommen konnte, dass die Information über zwei Todesfälle an Herzversagen kurz nach der Gabe des mRNA-Covid-Impfstoffs von Pfizer im Rahmen der klinischen Studie die Zulassungsbehörde nicht erreichte. Die Autoren waren Teil eines forensischen Teams, das alle Todesfälle während der klinischen Studie untersuchte. Die US-Gesundheitsbehörde FDA, die sich von Pfizer täuschen ließ, hatte die Unterlagen ursprünglich für 75 Jahre geheim halten wollen.|
Smartphone-Zwang für Arbeiter und Angestellte greift um sich
4. 12. 2025 (korrigiert) | Die von vielen Unternehmen und Behörden genutzte DATEV eG schaltet im Dezember 2026 (Zeitangabe korrigiert) die Einwahlmöglichkeit per SMS-Tan ab. Betroffene Arbeiter, Angestellte und Beamte können dann nur noch per hinreichend aktuellem Smartphone und „Authenticator App“ von DATEV ihre Gehaltsabrechnung einsehen. Ob es legal ist, wenn Lohn-Geber ihre Arbeit-Geber hierauf verweisen, halte ich für fraglich.|
Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kontokündigungen durch Sparkassen
4. 12. 2025 (korrigiert) | Weil Sparkassen so wichtig sind als Rettungsanker für Publizisten, Parteien, Schützenvereine und Büchsenmacher, denen Banken die Kontoführung verweigern oder kündigen, hier der Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015 (XI ZR 214/14). Danach gilt, „dass eine ordentliche Kündigung, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig“ ist, weil Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Grundrechtsbindung „gehindert sind, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden“. (Korrekturhinweis: Zunächst hatte ich irrtümlich Bundesverfassungsgericht geschrieben.)|